Was kann ein Notar für Sie machen?

Notare stellen eine unersetzbare Verbindung zwischen Einzelpersonen und dem Staat dar. Da sie unbefangen sind, genießen Sie das bedingungslose Vertrauen von dem Staat und von den Benutzern von notariellen Dienstleistungen. Sie erklären die rechtlichen Normen, sind unabhängige Berater und die erste Schwelle bei dem Schutz der rechtlichen Sicherheit der Staatsbürger und des Rechtsstaates.

Die Hauptaufgabe, die dem Notar durch das Notariatsgesetz auferlegt ist, ist die Erstellung öffentlicher Urkunden. Dies sind Notariatsakte, notarielle Niederschriften und notarielle Beurkundungen. Eine bei einem Notar erstellte öffentliche Urkunde beweist die Wahrhaftigkeit dessen, was in ihr bestimmt oder bestätigt ist.

Auf Verlagen eines Klienten darf der Notar aber auch besondere Urkunden erstellen sowie den Klienten in nichtstreitigen Angelegenheiten vor Gericht und in unstrittigen Angelegenheiten vor anderen staatlichen Organen vertreten, wenn diese Angelegenheiten unmittelbar mit einer notariellen Urkunde, die er erstellt hat, verbunden sind.

Der Notar sichert ein breites Spektrum von rechtlichen Dienstleistungen, wie die Errichtung aller Vertragstypen für die Staatsbürger, Gesellschaften und Unternehmer, und sie erlauben auf einem Platz die optimalen, sicheren und kosteffizienten Lösungen für alle Benutzer der notariellen Dienstleistungen.

Nutzen eines Notars

Die notariellen Dienstleistungen sichern die verfassungsrechtlichen Rechte der Staatsbürger und ihren Schutz. Daher ermöglichen die Notare einen sicheren und einfachen Verlauf der Schließung von Rechtsgeschäften. Sie schützen die Verbraucher, ermöglichen den Wirtschaftssubjekten fachgemäße und rechtlich sichere Basis für einen Geschäftsbetrieb, und tragen Daten in die öffentlichen Register schnell und zuverläßig ein.

Die notariellen Urkunden genießen einen wichtigen Beweiswert von Gerichten und den anderen Behörden. Die notariellen Urkunden können vollstreckbare Urkunden sein, genau wie die vollstreckbaren rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidungen. Die Benutzer von notariellen Dienstleistungen haben den größten Nutzen von den notariellen Dienstleistungen mit dem unmittelbar vollstreckbaren Notariatsakt des Vertrages. Das bedeutet, dass – wenn die Verpflichtung, für welche die unmittelbare Vollstreckbarkeit vereinbart ist - der Zivilprozess ausgelassen werden kann, und der Gläubiger kann die Erfüllung der Schuldnerpflicht unmittelbar in einem Vollstreckungsverfahren anfordern. Dies bezieht sich meistens auf die Kaufgeldzahlung oder auf die Übergabe einer Liegenschaft in den Besitz.

Der weitere wichtige Nutzen von Notaren ist, dass sie das öffentliche Interesse und auch die Interessen aller Benutzer von notariellen Dienstleistungen gleichwertig schützen. Mit seiner Arbeit stärkt er die Sicherheit des Rechtsverkehrs, dabei bleibt er aber selbstständig, unabhängig und unbefangen und kann deswegen nicht als Vertreter eines Klienten auftreten. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Parteien nach Abschluss der Verhandlungen über die gegenseitigen Rechte und Pflichten die Bestätigung eines schon errichteten Vertrages (Privaturkunde) in der Form eines Notariatsaktes erfordern, insbesondere für den Erwerb der unmittelbaren Vollstreckbarkeit von gegenseitigen Pflichten. 

Wie wählt man den Notar?

In jedem Gerichtsbezirk gibt es mindestens einen Notar. In größeren Städten, vor allem dort, wo das jeweilige Bezirksgericht seinen Sitz hat, wird die Anzahl der Notarstellen so bestimmt, dass mindestens ein Notar auf je zwanzigtausend Einwohner kommt.

Der Notar darf seine Geschäftstätigkeit auf dem gesamten Gebiet der Republik Slowenien ausüben, was bedeutet, dass Sie Ihren Notar beliebig wählen können. Eine Ausnahme von der angeführten Regel ist vorgeschrieben für Notariatsakte von Rechtsgeschäften für die Absicherung von Geldforderungen mit Pfandrecht oder der Einrichtung einer Grundbuchschuld auf Liegenschaften (also bei Krediten, die mit einer Hypothek oder einer Grundschuld auf eine Liegenschaft abgesichert sind). Für diese ist ausschließlich der Notar örtlich zuständig, der den Sitz seines Notariats auf dem Gebiet des Bezirksgerichts hat, wo sich die Liegenschaft befindet.

Preisliste von notariellen Dienstleistungen

Die Gebühr für die Arbeit des Notars ist geregelt durch die Notartarife, die wiederum vom Justizminister bestimmt werden. Der Notartarif enthält auch Bestimmungen über eine Erhöhung (bei Verwendung ausländischer Rechtsquellen, rechtlicher Spezialkenntnisse, Fremdsprachen oder besonderem Fachwissen) und eine Verringerung oder Erlassung der Gebühr (bei starker finanzieller Notlage einer Person und an dem Rechtsgeschäft keine Person beteiligt ist, die zahlungsfähig ist).

Vom Notar im Gegensatz zu den Tarifbestimmungen abgeschlossene Absprachen über die Höhe der Gebühr entbehren der Rechtsgrundlage.

Wenn der Klient mit der Gebührenbemessung nicht einverstanden ist, kann er eine Schlichtung beim Exekutivausschuss der Notariatskammer Sloweniens verlangen.

Die erste Rechtsauskunft beim Notar über notarielle Leistungen ist für Bürger (natürliche Personen) kostenlos.

Aufsicht über die Arbeit des Notars

Der Notar ist verpflichtet, die ihm anvertraute Arbeit gewissenhaft und wahrheitsgemäß zu verrichten. Für die Richtigkeit seiner Arbeit haftet der Notar mit seinem gesamten Vermögen, aber auch disziplinarisch und strafrechtlich, wenn er in Ausübung seiner Tätigkeit seine beruflichen Pflichten verletzt oder eine strafbare Handlung begeht.

Die unmittelbare Aufsicht über die Geschäftstätigkeit des Notars führt die Notariatskammer Sloweniens. Auch das Justizministerium der Republik Slowenien hat Aufsichtspflicht über die Gesetzmäßigkeit der Notariatsausübung. Bei Angelegenheiten, die dem Notar seitens des Gerichts anvertraut werden, obliegt die Aufsicht über die Gesetzmäßigkeit der notariellen Tätigkeit dem Präsidenten des Obergerichts, auf dessen Gebiet der Sitz der Notarstelle ist.